AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops der Peter Busch GmbH & Co. KG

- Stand: 1. Dezember 2019 -

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der Peter Busch GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Betriebswirt Peter Busch, Katharina Busch, Holzstrasse 4 40221 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des AG Düsseldorf unter der Handelsregisternummer HRA 2739, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE169574619 (nachfolgend: „Anbieter“ und „PB“) der Vertrag zustande.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)  Für Geschäftsbeziehungen zwischen PB und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrem zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Webshop https://shop.killepitsch.de/ (nachfolgend „Webshop“) gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2)  Der Kunde ist entweder Verbraucher oder Unternehmer. Er ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)  Verträge kommen auch im elektronischen Verkehr durch Angebot und Annahme zustande. Die dargestellten Angebote in unserem Webshop stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Bestellung des Kunden dar. PB behält sich vor, das Angebot des Kunden dann anzunehmen.

 

(2)  Die dargestellten Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit.

 

(3)  Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Das bedeutet, dass der Kunde aus dem im Webshop angezeigten Sortiment von PB Waren auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einen so genannten Warenkorb legen und anschließend bestellen kann. Im Bestellprozess macht der Kunde die erforderlichen Angaben (insb. Name, Lieferadresse und Zahlungsart). Vor Abgabe der Bestellung mittels des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde sämtliche Angaben in einer Übersicht überblicken und nach Belieben ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(4)  PB schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbearbeitung) oder Lieferung der Ware durch PB zustande. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(5)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang

 

(1)  Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.

 

(2)  PB versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware dauerhaft nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht PB von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

(3)  Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt PB dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

 

(4)  Auf die Kunden, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Unternehmer), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

 

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von PB.

 

§ 5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

 

(1)  Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

(2)  Pro Bestellung fallen zusätzlich einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland: € 8,00. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Dies gilt ab einem Betrag von € 89,00.

 

(3)  Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen. Die Kosten für die Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

(1)  Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Paypal, Kreditkarte, Vorabüberweisung, Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr in Höhe von € 3,90, zzgl. € 2,00 Bearbeitungsgebühr DHL Paket). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

 

(2)  Außer in den Fällen der Nachnahme ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. In den Fällen der Nachnahme ist der volle Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

 

(3)  Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von PB aufzurechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von PB auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

 

(4)  Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dessen Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung

 

(1)  PB haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 

(2)  Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

 

§ 8 Haftung

 

(1)  PB haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2)  In sonstigen Fällen haftet PB – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3)  Die Haftung von PB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Die sich aus Abs.  2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit PB den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit PB und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben

 

(4)  Die Einschränkungen des Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 9 Widerrufsrecht

 

(1)  Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. solche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

WIDERRUFSRECHT

 

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerspruchsfrist.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Peter Busch GmbH & Co. KG, Holzstraße 4, 40221 Düsseldorf, Fax: +49 (0)211 – 32 04 03, kontakt@killepitsch.de,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist[A8] .

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

(2)  Über das Muster-Widerrufsformular informiert PB nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

1. An

 

Peter Busch GmbH & Co. KG,
Holzstraße 4, 40221 Düsseldorf,
Fax: +49 (0)211 – 32 04 03,
kontakt@killepitsch.de

 

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

(Bezeichnung der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

 

 

3. Bestellt am (*):

4. Erhalten am (*):

___________________

___________________

(Datum)

(Datum)

 

 

 

5. (Name und Anschrift des/der Verbraucher(s))

 

____________________________________
____________________________________
____________________________________
____________________________________

 

 

 

6. (Datum)

 

____________________________________

 


7. (Unterschrift des/der Verbraucher(s) - nur bei Mitteilung auf Papier)

 

____________________________________

 

 

 

          (*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

§ 10 Verwendung von Daten, Werbung

 

(1)  PB verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PB https://killepitsch.de/datenschutz/.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

 

(1)  Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen PB dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

(2)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(3)  Ist der Kunde Kaufmann mit Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(4)  Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

(5)  Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

 

 

 

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